UPDATE: Das Coronavirus und die Folgen für die Medien- und Unterhaltungsbranche
27.05.2020

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) veranlasst die Bundes- und Landesregierungen sowie die Kommunen und örtlichen Gesundheitsämter zu ständig neuen Maßnahmen. UNVERZAGT Rechtsanwälte hat zu den rechtlichen Folgen und Hilfen für die Kultur-, Medien- und Unterhaltungsbranche einen Beitrag mit FAQs erstellt, die (UPDATE Stand: 20.04.2020) hier als pdf abrufbar sind:

UNVERZAGT_FAQ_Coronavirus_Kultur-,_Medien-_und_Unterhaltungsbranche-20_04_2020

Die FAQ geben einen ersten Überblick über die drängenden Rechtsfragen zu folgenden Themen:

  1. Schutzmaßnahmen für Unternehmen
  2. Filmprojekte
  3. Künstlersozialversicherung
  4. Konzerte, Aufführungen etc.
  5. Markenrecht

UPDATES

[26.05.2020] Berufsgenossenschaft BG ETEM veröffentlicht Arbeitsschutzstandards

  • Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) hat zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes bei Filmproduktionen eine „branchenspezifische Handlungshilfe“ erarbeitet, die auf dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beruhen („SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ vom 16.04.2020).
  • Die BG ETEM ist als gewerbliche Berufsgenossenschaft für die Medienbranche die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, deren Aufgabe nach dem SGB VII es ist, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach dem Eintritt dieser Versicherungsfälle die Gesundheit und die berufliche Leistungsfähigkeit der Versicherten wiederherzustellen.
  • Die Handlungshilfe enthält umfassende, detaillierte und praktikable Empfehlungen zu Vorsichtsmaßnahmen des Arbeitgebers an Filmsets vor und hinter der Kamera.
  • Abrufbar unter: https://medien.bgetem.de/medienportal/artikel/UzMwMA–/#downloads

[22.05.2020] Entschädigungsansprüche für Einkommenseinbußen?

  • Unternehmer und Angestellte haben infolge Corona-bedingter hoheitlicher Maßnahmen mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen.
  • Die Frage nach Entschädigungsansprüchen für Maßnahmen – unabhängig von staatlichen (freiwilligen) Hilfsmaßnahmen – wird daher zunehmend häufiger gestellt. Die Aussichten dürften allerdings auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage gering sein und die Betroffenen schwerpunktmäßig auf die Hilfsmaßnahmen verwiesen werden.
  • Das Infektionsschutzgesetz (IfG) sieht in § 56 IfSG Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle vor, die unmittelbar auf und des IfSG erlassenen infektionsschutzrechtlichen Verboten der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit beruhen.
  • Der Antragstellende muss dabei gerade Betroffener eines unmittelbar infektionsbezogenen beruflichen Tätigkeitsverbots oder der behördlichen Anordnung von Quarantäne sein. Für beide Maßnahmen bestehen spezielle Befugnisnormen im IfSG. Die in allen Bundesländern angeordneten Verbote, bestimmte Gewerbebetriebe oder -arten und Verkaufsstellen zu öffnen, stellen hingegen keine solche Tätigkeitsverbote dar.
  • Auch staatshaftungsrechtliche Entschädigungsansprüche dürften nur unter engsten Voraussetzungen greifen: Hinsichtlich der Schließungsmaßnahmen kommen Entschädigungsansprüche wegen rechtswidriger Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht, die zur Abgrenzung von der Allgemeinheit zu tragenden Lasten ein „Sonderopfer“ des Betroffenen voraussetzen und nicht greifen, wenn der Betroffene nicht primär im zumutbaren Umfang gegen die Maßnahmen verwaltungsgerichtlich vorgegangen ist.
  • Amtshaftungsansprüche sind bei rechtswidrigen behördlichen Maßnahmen nur denkbar, soweit diese nicht unmittelbar auf Gesetz oder Rechtsverordnung beruhen, was den Anwendungsbereich wieder verengt. Erheblichen Schwierigkeiten dürfte auch der Nachweis eines schuldhaften Handelns des handelnden Amtsträgers bereiten.

[07.05.2020] Bund und Länder beschließen weitere Lockerungen

  • Im gesamten Bundesgebiet werden in den kommenden Wochen schrittweise die Einschränkungen gelockert.
  • Die Lockerungen werden von den Ländern beschlossen und werden sich daher – wie auch die Restriktionen – von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

[06.05.2020] Corona-Soforthilfepaket IV des Berliner Senats

  • Das Soforthilfepaket richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Kultur- und Medienbereich des Landes Berlin, die bisher keine Förderung in Anspruch nehmen konnten.
  • Dazu gehören auch Firmen, die an der Produktion und dem Verleih von audiovisuellen Inhalten beteiligt sind, sofern sie in den letzten drei Jahren eine Förderung durch das Medienboard Berlin-Brandenburg erhalten haben.
  • Anträge können von 11.05.2020, 09:00 Uhr bis 15.05.2020, 18 Uhr in einem ausschließlich online-basierten Antragsverfahren über die Website der Investitionsbank Berlin eingereicht werden: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-iv.html

[30.04.2020] Konkurrenzkampf zwischen Kino und Online-Verleih

  • Aufgrund der Schließung der Kinos gehen Produktionsfirmen vermehrt dazu über, die Filme direkt Premium-Online-Verleihen anzubieten. Insbesondere ziehen Produzenten in Betracht, die Filme für die Zukunft in beiden Formaten zu veröffentlichen.
  • Die Kinobranche hingegen droht, bei Missachtung ihres Exklusivrechts keine Filme der entsprechenden Produktionsfirmen mehr zu zeigen.

[30.04.2020] Erste Dreharbeiten beginnen mit strengen Sicherheitsvorkehrungen

  • Nach den ersten Lockerungen der Einschränkungen der Corona-Krise wurde vereinzelt wieder mit Dreharbeiten begonnen.
  • Eine Tendenz ist dahingehend erkennbar, dass die Filmproduktion nur unter gewissen Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt wird. Dazu zählen eine Maskenpflicht für die an der Produktion Beteiligten sowie die Einhaltung von Sicherheitsabstand vor und hinter der Kamera. Teilweise wurden hierfür auch Drehbücher umgeschrieben.

[29.04.2020] Bund beschließt Ausfallhonorare für Künstler für Veranstaltungsabsagen

  • Die vom Bund geförderten Kulturinstitutionen werden freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern bis zu 60 Prozent der Gage als Ausfallhonorar zahlen, wenn die Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste.
  • Einzige Voraussetzung für die Zahlung des Ausfallhonorars ist, dass der Vertrag bis zum 15. März geschlossen wurde. Bei Honoraren bis zu 1.000 Euro pro Veranstaltung werden 60 Prozent als Ausfallhonorar gezahlt, bei Gagen darüber sind es 40 Prozent. Die Höchstgrenze liegt bei 2.500 Euro.

[20.04.2020] Bund und Länder einigen sich auf Lockerungen zugunsten von Betrieben

  • Bundeskanzlerin Merkel und die Länder haben sich zum Ablauf der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch die Kommunen erlassenen Allgemeinverfügungen auf das weitere Vorgehen verständigt. Einerseits sollen die Kontaktbeschränkungen und das Verbot von Großveranstaltungen verlängert werden, andererseits sollen mehr Geschäfte wieder öffnen dürfen.
  • Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern sollen – freilich unter strengen Hygiene-Auflagen – bereits ab Montag, den 20. April, wieder öffnen dürfen.
  • Auch Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen dürfen, unabhängig von ihrer Größe, wieder öffnen. Ab dem 4. Mai sollen sowohl Friseurgeschäfte ihre Arbeit unter strengen Auflagen wiederaufnehmen dürfen, als auch Schulen schrittweise wieder öffnen, beginnend mit den Abschlussklassen und den Schülern, bei denen Prüfungen oder ein Schulwechsel anstehen.
  • Unklar ist bislang, welche Maßnahmen zugunsten der Filmbranche folgen werden. Kinobetriebe sind jedenfalls von den Lockerungen nicht betroffen. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese für Filmsets gelten, bleibt ebenfalls abzuwarten. Jedenfalls dürfte es zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und Unterschieden von Kommune zu Kommune kommen.
  • Die Maßnahmen werden durch die für die Gefahrenabwehr zuständigen Länder, Ministerien und Kommunen umzusetzen sein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich am Freitag, den April, mit den Wirtschaftsverbänden über die Umsetzung der Lockerungen abstimmen. Bund und Länder wollen sodann im 14-Tages-Rhythmus über die weiteren Schritte beraten, das nächste Mal am 30. April.
  • Es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Länder von den neuen Spielräumen Gebrauch machen

[18.04.2020] Nachbesserung bei KfW-Schnellkrediten

  • Nach anfänglicher Kritik an der Ausgestaltung von Sofort-Krediten baut die Bundesregierung die Kredithilfen für kleine und mittlere Betriebe aus und reduziert das Ausfallrisiko der Hausbanken, die zuvor mind. 10 % davon zu tragen hatten.
  • Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020“ ermöglicht eine raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen und beinhaltet:
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos
  • Antragsberechtigt sind Selbständige und Unternehmen:
  • mit mehr als 10 Mitarbeitern,
  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und
  • in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern Ihr Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen).
  • Gefördert werden u.a.:
    • Investitionen in Betriebsmittel
    • Alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Betriebsmittel
  • Das Wichtigste zu den Anträgen ist abrufbar unter:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

[16.04.2020] Stellungnahme der EU-Kommission zum Programm „Creative Europe“ (Kreatives Europa)

  • Die Fristen für das Einreichen von förderungsfähigen Vorschlägen wurde für einige Förderbereiche auf Ende April bzw. Anfang Mai verlängert:

https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/content/coronavirus-deadline-applications-extended_en

  • In Fällen, in denen im Rahmen von „Creative Europe“ geförderte Projekte abgesagt werden und den Beteiligten dadurch Kosten entstanden sind, die nicht aus anderen Quellen erstattet werden können, kommt in bestimmten Fällen eine Erstattung in Betracht.
  • Link zu den FAQ zu Creative Europe in Zeiten der Corona-Krise:

https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/sites/creative-europe/files/creative-europe-covid19-qa2-11-04-20.pdf

[09.04.2020] Corona-Nothilfe-Programm für GEMA-Mitglieder

  • Die GEMA hat ein Nothilfe-Programm, bestehend aus zwei Säulen („Schutzschirm LIVE“ und „Corona-Hilfsfonds“) für GEMA-Mitglieder Komponisten, Textdichter und Musikverleger können nun auch finanzielle Unterstützung bei der GEMA beantragen.
  • Unter dem „Schutzschirm LIVE“ bietet die GEMA ihren Mitgliedern an, eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten zu fordern. Adressaten sind vorwiegend Komponisten und Textdichter, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund von flächendeckenden Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
  • Im Rahmen des „Corona-Hilfsfonds“ können existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder, deren persönlicher Härtefall nicht bereits über den „Schutzschirm LIVE“ oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen wurde, eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen.
  • Die Antragsformulare sind abrufbar unter:

https://www.gema.de/musikurheber/nothilfe-programm-fuer-gema-mitglieder/

[08.04.2020] Tendenz zur Kurzarbeit in der Filmbranche

  • Nach Gesprächen mit Verdi und der brandenburgischen Landesregierung, hat sich das Studio Babelsberg dazu entschieden, Kurzarbeitergeld für seine beschäftigten Filmschaffenden zu beantragen.
  • Es ist eine Tendenz dahingehend erkennbar, dass die Branche auf die Möglichkeit der Kurzarbeit zurückgreift.

[08.04.2020] Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise

  • Nach einer Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gelten die gesetzlichen Fristen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch während der Corona-Krise unverändert weiter.
  • So haben Betroffene beispielsweise auch in Krisenzeiten das Recht, von jedem Verantwortlichen binnen eines Monats Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten:

https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Corona-FAQ.pdf

[08.04.2020] Wettbewerbszentrale warnt vor Rechtsverstößen

  • Das Ausnutzen der Corona-Krise und der damit einhergehenden Unsicherheit der Bevölkerung kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen berechtigen.
  • Als Beispiele für unlautere Werbung führt die Wettbewerbszentrale die Aussagen an: „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können“ und „Lutschpastillen gegen Viren“ an.
  • Besonders kritisch seien medizinische Aussagen in der Werbung für Lebensmittel zu betrachten. Ihnen dürfen keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zugeschrieben oder der Eindruck dieser Eigenschaften erzeugt werden.
  • Siehe auch:

https://www.wettbewerbszentrale.de/de/presse/pressemitteilungen/_pressemitteilung/?id=363

[03.04.2020] Drohende Massenentlassungen von Filmschaffenden

  • Durch die Corona-Krise stehen Produktionsfirmen massiv unter Druck und müssen teilweise außerordentliche Kündigungen ggü. Filmschaffenden in Erwägung ziehen.
  • Ob solche wirksam ausgesprochen werden können, ist nicht eindeutig. Eine außerordentliche Kündigung bedarf stets eines wichtigen Grundes (siehe unter III.1.c) der FAQs). Ob die Corona-Pandemie einen solchen wichtigen Grund darstellt, ist noch urch die Rechtsprechung zu klären.
  • Mit ersten gerichtlichen Entscheidungen hierzu kann im September 2020 gerechnet werden.
  • Es gilt zu beachten, dass ggü. einer außerordentlichen Kündigung der Übergang zu Kurzarbeit ein milderes Mittel darstellen kann.
  • Dabei kommt es auf die Prognose der Dauer des voraussichtlichen Arbeitsausfalls an.
  • Ist dieser voraussichtlich lediglich vorübergehend, wird Kurzarbeit regelmäßig das mildere Mittel gegenüber einer Kündigung darstellen.
  • Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung der letzten Jahre lässt eine Tendenz dahingehend erkennen, dass eine solche Erforderlichkeit erst bei einem Arbeitsausfall von einer Dauer über 6 Monaten anzunehmen ist (Wahlig, Jescke, NZA 2010, 608, 609 ff.).

[31.03.2020]: Corona Soforthilfe Hamburg

  • Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet im Rahmen des „Hamburger Schutzschirms für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ mit finanzieller Unterstützung des Bundes einen Zuschuss für betroffene Solo-Selbständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Betriebe aus Hamburg. Der Antrag kann nur digital bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden, eine schriftliche Antragstellung ist nicht möglich. Weitere Informationen sowie den Link zum Online-Antragsformular finden Sie unter folgender URL:

https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

  • Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg), die die Anträge zur Hamburger Corona Soforthilfe abwickelt, informiert auf Ihren Internetseiten auch über weitere Hilfen für Unternehmen und Selbständige, z.B. hier:

https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen

[27.03.2020] Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020

  • Mit Art. 240 § 1 EGBGB wird für Schuldner ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 eingeführt, für den Fall, dass diese wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können.
  • Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies gilt auch für Gewerberaummiete.
  • Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.